veröffentlicht am 16.03.2010 15:50 Uhr in
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Von: Petra Schwegler
Beim Gebühren-Relaunch muss jeder zurückstecken
Wenn die jetzt von SPD-Mann Kurt Beck losgetretene Diskussion um ein stufenweises Werbeverbot im TV-Programm von ARD und ZDF nicht wie das viel zitierte Hornberger Schießen ergebnislos im Sande verlaufen soll, dann heißt es für die vielen involvierten Parteien: Zurückstecken! Kompromisse sind in den kommenden Monaten das A und O der Debatte. Denn im Juni schon soll neben einem justierten Gebührenmodell auch ein neuer Erlöskatalog für die Öffentlich-Rechtlichen gefunden sein - der ziemlich sicher Sponsoring ab 2013 und klassische Werbung noch recht vage sukzessive bis 2017 ausklammert.
Für ARD und ZDF bedeutet das: Sie sollen ein moderneres Gebührenmodell bekommen, das die zurückgehende Zahl der Gebührenzahler kompensieren kann und zugleich die kleineren Sender im ARD-Verbund besser unterstützt. Dafür müssen die Öffentlich-Rechtlichen auf ihre TV-Werbung und Sponsorenerlöse verzichten, die nur zum Teil durch höhere Gebühren ausgeglichen werden können. Denn mehr als 20 Euro pro Monat und Haushalt soll der öffentlich-rechtliche Spaß auch nach 2017 nicht kosten. Zurückstecken müssen in den Reihen der Öffentlich-Rechtlichen aber auch die großen ARD-Anstalten, die künftig eventuell mehr Geld an die Kleinen wie Radio Bremen abgeben müssen.
Das Privatfunklager und die Verleger sollen zwar die so lange geforderte Werbefreiheit bei ARD und ZDF bekommen - und damit aus ihrer Sicht wieder mehr Gleichgewicht im Dualen System. Doch müssen sie im Gegenzug akzeptieren, dass die Gebührenkommission KEF höhere Gebühren einkalkuliert, um ARD und ZDF die Chancen zu geben, bei der digitalen Modernisierung mithalten zu können. Letzteres stößt den kommerziellen Mitbewerbern bisher ganz besonders auf.
Auch in der Medienpolitik sind die einzelnen Parteien zu Kompromissen gezwungen. Länder, in denen die FDP mitregiert, müssen die Gelben erst davon überzeugen, dass das auf breiter Basis geforderte Werbeverbot nur im Gegenzug über die von der FDP verneinte Gebührenerhöhung durchzusetzen ist. Überhaupt: Es müssen erst einmal alle Bundesländer an einem Strang ziehen. In der Vergangenheit haben die finanzschwächeren wie Sachsen-Anhalt Gebührenerhöhungen ausgehebelt, weil die Landtage ihren Bürgern aus Wahlgründen keine höheren Kosten zumuten wollten. Zu guter Letzt müssen die Werbungtreibenden akzeptieren, dass die kommerziellen Sender das gebührenfinanzierte Werben und Sponsern nicht länger akzeptieren wollen. Führt es doch aus ihrer Sicht zu den oft monierten "Dumping-Preisen". Alles in allem sind die Hürden in Kurt Becks Lauf recht hoch. Und noch ist sein Plan nichts weiter als ein Plan.
Schlagworte: ARD ZDF Werbeverbot Kurt Beck Gebühren Werbung Sponsoring
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